Thursday, July 5. 2012
Die Oberbürgermeisterwahl in Konstanz geht in die zweite Runde. Einer der Kandidaten, Uli Burchardt, betont in seinem Lebenslauf, er sei Mitglied bei ATTAC.
Als Gruppenkoordinator und Ansprechpartner von ATTAC Konstanz möchte ich dazu drei Punkte klarstellen:
Diese Stellungnahme sollte nicht als Wahlempfehlung in irgendeiner Art gedeutet werden. Update: Fr, 6.7. Herr Burchard schreibt, "Ich gehöre der CDU an und engagiere mich im regionalen Vorstand deren Wirtschaftsrats" (Fehler im Original). Zum Verständnis: Der "Wirtschaftsrat der CDU e.V." ist nicht etwa ein Expertengremium sondern ein Verein mit 12000 Mitgliedern, bei dem man genauso einfach Mitglied werden kann wie bei ATTAC. Nach eigener Auskunft (heute auf der Marktstätte) sei Herr Burchardt Vorstandsmitglied, Sektionssprecher und habe Veranstaltungen organisiert. Auf der Homepage des Wirtschaftsrates ist als Kontaktperson nicht Herr Burchardt angegeben, eine Information, die man auch telefonisch beim Landesverband bestätigt bekommt. Google kennt zum Thema "Uli Burchardt CDU Wirtschaftsrat" nur seine Moderation einer Veranstaltung von 2011 und davor nichts. Comments
Ich bin auch Mitglied bei Attac ohne selbst aktiv bei Veranstaltungen zu sein. Muss ich jetzt eine ähnliche Schmutzkampagne gegen mich fürchten, weil ich eine Organisation unterstütze die ein ähnliches Meinungsbild zur Globalisierung besitzt wie ich?
Was heisst hier Schmutzkampagne, wenn ATTAC seinen guten Ruf schützt? Uli Burchhardt hätte ja mal versuchen können, bei Greenpeace Mitglied zu werden und das dann prominent auf seiner Homepage und in Veranstaltungen zu betonen. Wie lange dauert es, bis er Post von den Greenpeace Anwälten bekommt? Leider ist ATTAC zu klein, um eine eigene Rechtsabteilung zu haben.
Eigentlich sollte sich Burchhardt mit Markenrecht auskennen und wissen, dass es wenigstens zum guten Ton gehört den Markeninhaber vor Verwendung der Marke um Erlaubnis zu fragen. Und auch ohne offizielle Eintragung ist ATTAC bekannt genug, um bereits durch "Verkehrsgeltung" Markenrechtlichen Schutz zu genießen.
Seit wann muss man Markenrechte beachten, wenn man darüber informiert, in welchen Vereinen man Mitglied ist? Glücklicherweise hat diese leicht zu durchschauende Schmutzkampagne nicht gefruchtet.
Selbstverständlich darf man in einem rein informativen und privaten Zusammenhang auch darauf verweisen, dass man ATTAC Mitglied ist. Anders wird es, wenn der Zusammenhang nicht mehr privat ist und schwierig ist es den Übergang zwischen Information und Werbung juristisch zu beurteilen.
Abgesehen von einer rein juristischen Betrachtung ist zu fragen inwiefern es ein feiner Stil ist, kurz vor einem Wahlkampf per Mausklick einer Organisation beizutreten nur um dann das gute Image dieser Organisation gezielt einzusetzen. Damit benutzt Burckhardt die Arbeitsleistung vieler Ehrenamtlicher ATTAC Mitarbeiter ohne jemals auch nur einen Handschlag selber für ATTAC geleistet zu haben. Die spätere Klarstellung, dass er ja nur ein Zeichen habe setzen wollen ist reichlich billig. |
Tracked: Jul 12, 01:59