Freibier für alle hilft den Durstigen nicht

Hallo Vater,

es freut mich, dass Du über das Thema nachgeforscht hast. Hast Du Lust, ein wenig weiter zu diskutieren? Ich bin ja selber noch am nachforschen, ob die Idee vernünftig ist.

Zuerst zu dem Zeitungsartikel. Der Stil ist ziemlich unsachlich. Ich gehe nur auf die Merkposten am Ende ein.

1.Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten mit Trostpflastern für ihre Ausgrenzung zu versorgen. Es geht den Gewerkschaften nicht um Stilllegungsprämien für Arbeitskräfte, sondern um die Integration aller Arbeitswilligen in das Erwerbssystem. Nicht zuletzt hat das etwas zu tun mit dem gewerkschaftlichen Verständnis von der Würde des Menschen.

Dieser Punkt geht davon aus, dass es zur Würde des Menschen gehört, einer Erwerbsarbeit nachzukommen. Nur wie ist das zu rechtfertigen, wenn wir gar nicht mehr so viel arbeiten müssen, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen? Vor 150 Jahren gab es noch Hunger in Deutschland und der Mangel an allem war der Normalzustand. Inzwischen kann ein kleiner Teil der Bevölkerung mit Hilfe von Maschinen alle unsere Grundbedürfnisse befriedigen.
Wir sind sogar so befriedigt, dass Marketingabteilungen dafür bezahlt werden, künstlich Bedürfnisse in uns zu erzeugen. Wie sonst ist es erklärbar, dass Tamagotchis gekauft wurden. Kein Mensch braucht ein Tamagotchi.
Was ist das eigentlich für ein Verständnis von der Würde des Menschen? Hat Mutter keine Menschenwürde, weil sie nicht am Erwerbssystem teilnimmt? Oder ist sie nicht Arbeitswillig? Arbeitet sie etwa nicht?

2.Die pauschale Unterstützung von Nicht-Hilfebedürftigen geht prinzipiell zu
Lasten jener, die aufgrund ihrer individuellen Bedarfs- und Lebenslage
einer abgestimmten Unterstützung bedürfen.

Das heißt, den Leuten geht es jetzt mit Hartz IV besser als mit einem Grundeinkommen von 1600 Euro?

3.Die Finanzierungslasten eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle
müssten die Summe aller eingesparten staatlichen Transferleistungen
erheblich überschreiten, wenn das Grundeinkommen das Existenzminimum
absichern soll. Ein Grundeinkommen unterhalb der Schwelle des
Existenzminimums wäre gegenüber dem Status quo keine Besserstellung,
sondern dreist getarnter Sozialabbau.

Das Netzwerk Grundeinkommen definiert den Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen in vier Punkten: Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Nach dem ersten Punkt, ist es also kein Grundeinkommen, wenn es unter dem Existenzminimum liegt.
Weiterhin geht der Autor davon aus, dass die einzige Finanzierungsquelle die Summer der jetzigen Sozialleistungen sei. In dem Modell von Werner wird das Grundeinkommen aber über den Konsum, d.h. über eine hohe Mehrwertsteuer finanziert.

4.Die Vorstellung, zusätzliche Gegenfinanzierungsmittel über eine drastische
Erhöhung der Verbrauchsteuern einzunehmen, verrät unschwer die Absicht
neuerlicher Umverteilung zu Lasten aller, die den größten Teil ihres
Einkommens für den Konsum ausgeben müssen. Das Grundeinkommen, wie bei Götz
W. Werner angelegt, ist im eigentlichen Sinne Nebenprodukt einer neuen
Steuersystematik, die den Unternehmen und Vermögenden nützt und allen
anderen schadet. (Paul Kirchhoff lässt grüßen!)

Es ist gut, wenn Menschen arbeiten. Wir sollten die Menschen also nicht dafür bestrafen, dass sie arbeiten, indem wir das Einkommen besteuern. Andererseits haben wir uns an einen exzessiven Konsum gewöhnt, der Tiere quält, unseren Kindern die Natur vernichtet und Menschen in anderen Ländern versklavt oder verhungern lässt.
Es ist notwendig, dass die Menschen in den Industrieländern ihren Konsum einschränken. Deswegen ist es gut, wenn der Konsum besteuert wird. Darunter wird aber der Hartz IV Empfänger in Deutschland nicht leiden. Zum einen hat er nicht mehr 300 sondern 1600 Euro für seinen Konsum zur Verfügung. Zum anderen werden Dienstleistungen, wie z.B. Kinderbetreuung, Nachhilfe oder Altenpflege drastisch billiger.
Viele alleinerziehende Mütter würden gerne arbeiten, können sich aber die Betreuung für ihre Kinder nicht leisten. Würde die Arbeit nicht mehr besteuert, würde ökologische, arbeitsintensive Landwirtschaft auf einmal auch billiger.

5.Die individuelle Entscheidung, nicht am Erwerbsleben teilhaben zu wollen,
gehört nach dem Grundverständnis der Gewerkschaften - und wohl auch nach
allgemeiner Auffassung der meisten Bürgerinnen und Bürger - nicht zu den
Tatbeständen, die eine gesellschaftliche Unterstützungsleistung auslösen
sollten.

Diese Unterstellung ist eine Frechheit. Da werden also alle Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens pauschal als Faulpelze abgestempelt? Ich würde nicht faul rumliegen, wenn mein Einkommen gesichert wäre, sondern viele sinnvolle Dinge tun. Sinnvoller als das, womit ich jetzt mein Geld verdiene. Und die Entscheidung von Mutter, nicht am Erwerbsleben teilzunehmen und stattdessen zwei Hochqualifizierte Softwareentwickler großzuziehen ist nicht unterstützenswert? Was ist mit ehrenamtlicher Arbeit? Mutter hat Jugendarbeit im Mandolinenverein gemacht ohne dafür Geld zu bekommen.
Aber Autos bauen die mehr als 3-Liter schlucken - Das ist unterstützenswert? ICH BIN SAUER!

So. Jetzt nimm ich mir das PDF von Wiso vor. Danke für den FR-Artikel!